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Mit Urteil vom 25.07.2024 (Az.: VII ZR 145/23) hat der Bundesgerichtshof – für die Fallgestaltung eines Versicherungsvertreters – die Vorgaben für die Erteilung eines Buchauszuges an den Handelsvertreter gemäß §§ 92 Abs. 2 HGB i. V. m. 87 c [...]

Der Bundesgerichtshof hat in einer Grundsatzentscheidung vom 04.06.2024 (Az.: II ZB 10/23) zum Verhältnis des Schutzes personenbezogener Daten, die im Handels- oder Vereinsregister gespeichert sind, zu den mit den Registerdaten verfolgten Funktionen der Transparenz und Beweissicherung Stellung genommen. Er [...]

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12.03.2024 (Az.: II ZB 4/23) verschiedene strittige Rechtsfragen zur Testamentsvollstreckung an einem Kommanditanteil und damit die Abgrenzung der Rechte der Erben zu den Rechten des Testamentsvollstreckers geklärt. Bei der im Mittelstand verbreitet verwendeten [...]

Das OLG München hat mit Beschluss vom 25.04.2024 (Az.: 34 Wx 90/24 e) auf die Notwendigkeit hingewiesen, bei der Erstellung der Gesellschafterliste gemäß §§ 16, 40 GmbHG Sorgfalt walten zu lassen. Im entschiedenen Fall wurde nach der Übertragung und Abtretung eines Geschäftsanteils eine [...]

BGH stellt fest: GbR-Gesellschafter haften für die Kosten des Insolvenzverfahrens Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.03.2024 (Az.: II ZB 4/23) betrifft die Haftung von persönlich haftenden Gesellschaftern einer Personengesellschaft für die Kosten eines Insolvenzverfahrens. Bislang war in der Rechtsprechung [...]

In wirtschaftlichen Krisenzeiten kann die Einführung von Kurzarbeit dabei helfen, einen vorübergehenden Arbeitsausfall zu kompensieren, ohne Beschäftigten kündigen zu müssen. Unter Kurzarbeit wird dabei eine vorübergehende Verkürzung der betriebsüblichen normalen Arbeitszeit verstanden. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zahlt die Agentur [...]